FD-RVG 2024, 026641 (Ls.)

FD-RVG
- 2024
  - Heft 22
    - Wichtige Leitsätze
      - AG Schleswig: Keine Erinnerung gegen die Widerspruchsnachricht an den Antragsteller eines Mahnverfahrens statthaft
      - LAG Düsseldorf: Entschädigungen nach dem AGG als Einkommen/Vermögen im Rahmen der PKH
      - OLG Hamm: Kein Verweis auf einen unsicheren Prozesskostenvorschuss
      - OLG Naumburg: Wert der Dienstbarkeit für den Berechtigten entscheidend
      - OLG Stuttgart: Begründete Ablehnung nach unsachlicher Kritik
      - BGH: Erfolglose Anhörungsrüge
      - BFH: Keine grundsätzliche Bedeutung bei sich in der Entscheidung eines konkreten Einzelfalls erschöpfenden Bedeutung der Rechtsache
        Leitsätze

FD-RVG 2024, 026641 (Ls.)
BFH: Keine grundsätzliche Bedeutung bei sich in der Entscheidung eines konkreten Einzelfalls erschöpfenden Bedeutung der Rechtsache
Beschluss vom 20.09.2024 - V B 15/23