FD-RVG 2024, 2023_036523_1 (Ls.)

FD-RVG
- 2024
  - Heft 1
    - Wichtige Leitsätze
      - ArbG Stuttgart: ERV-Nutzungspflicht für Verbandssyndikusrechtsanwälte: Kein Vertrauen auf Gefolgschaft der Instanzgerichte bei Rechtsansicht «ihres» LAG-Präsidenten
        Leitsätze
      - LG Lübeck: Festsetzung des Grundstücks-Verkehrswertes im Zwangsversteigerungsverfahren: Sachverständigengutachten muss zeitnah erstellt worden sein
      - VGH Mannheim: Auffangwert für Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes auf Einleitung eines Hilfeplanverfahrens
      - OVG Münster: Anwalt muss Frist zur Begründung eines Zulassungsantrags im Verwaltungsprozess eigenverantwortlich überwachen
      - OVG Lüneburg: Antrag auf Bewilligung einer Schulbegleitung betrifft eine Sachleistung
      - OLG Frankfurt a. M.: VKH – Inflationsausgleichsprämie gehört zum Einkommen
      - BayObLG: Verwerfung der Berufung trotz fehlender Unterschrift des erstinstanzlichen Tatrichters

FD-RVG 2024, 2023_036523_1 (Ls.)
ArbG Stuttgart: ERV-Nutzungspflicht für Verbandssyndikusrechtsanwälte: Kein Vertrauen auf Gefolgschaft der Instanzgerichte bei Rechtsansicht «ihres» LAG-Präsidenten
Urteil vom 12.12.2023 - 25 Ca 749/23