FD-RVG 2025, 941638 (Ls.)

FD-RVG
- 2025
  - Heft 6
    - Wichtige Leitsätze
      - OLG Celle: Wirkungsloser Scheinbeschluss
      - OLG Celle: Erstattung der Aufwendungen eines freigesprochenen Angeklagten für mehrere Verteidiger
      - OLG Frankfurt a. M.: Ernennung eines anderen Sachverständigen ohne förmlichen Beschluss
      - OLG Karlsruhe: Vorweggenommener Deckungsprozess in der Haftpflichtversicherung
      - BGH: Keine Verletzung rechtlichen Gehörs wenn der Rechtsauffassung eines Beteiligten nicht gefolgt wird
        Leitsatz
      - BGH: Durchbrechung der Bindungswirkung nur in Ausnahmefällen
      - BFH: Revisionszulassung bei Mehrfachbegründung

FD-RVG 2025, 941638 (Ls.)
BGH: Keine Verletzung rechtlichen Gehörs wenn der Rechtsauffassung eines Beteiligten nicht gefolgt wird
Beschluss vom 05.12.2024 - III ZR 273/23