- FD-RVG
- 2025
- Heft 7
- Wichtige Leitsätze
- LSG Sachsen: Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts aus der Staatskasse bei nicht rechtmäßigen Zahlungen des Mandanten
- OVG Bautzen: Antrag auf Fortdauer der aufschiebenden Wirkung ist dieselbe Angelegenheit
- OLG Frankfurt a. M.: Ansagepflicht des Sachverständigen in Kindschaftsverfahren über Höhe der zu erwartenden Kosten
- OLG Frankfurt a. M.: Fehlerhaftes Offenlassen der Existenz einer Partei im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung
- BFH: Begründung durch Bezugnahme
- BPatG: Kosten der Mitwirkung eines beim Europäischen Parlaments zugelassenen Vertreters im Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht nicht erstattungsfähig - Bediengerät für Spiele
- BFH: Verletzung des Öffenlichkeitsgrundsatzes kann nicht mehr gerügt werden
- Wichtige Leitsätze
- Heft 7
- 2025
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