FD-RVG 2025, 943302 (Ls.)

FD-RVG
- 2025
  - Heft 7
    - Wichtige Leitsätze
      - LSG Sachsen: Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts aus der Staatskasse bei nicht rechtmäßigen Zahlungen des Mandanten
        Leitsätze
      - OVG Bautzen: Antrag auf Fortdauer der aufschiebenden Wirkung ist dieselbe Angelegenheit
      - OLG Frankfurt a. M.: Ansagepflicht des Sachverständigen in Kindschaftsverfahren über Höhe der zu erwartenden Kosten
      - OLG Frankfurt a. M.: Fehlerhaftes Offenlassen der Existenz einer Partei im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung
      - BFH: Begründung durch Bezugnahme
      - BPatG: Kosten der Mitwirkung eines beim Europäischen Parlaments zugelassenen Vertreters im Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht nicht erstattungsfähig - Bediengerät für Spiele
      - BFH: Verletzung des Öffenlichkeitsgrundsatzes kann nicht mehr gerügt werden

FD-RVG 2025, 943302 (Ls.)
LSG Sachsen: Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts aus der Staatskasse bei nicht rechtmäßigen Zahlungen des Mandanten
Beschluss vom 11.12.2024 - L 10 AS 372/23 B KO