- Fachdienst Sozialversicherungsrecht
- 2013
- Heft 25
- Wichtige Leitsätze
- LG Nürnberg-Fürth: Einsicht der Kassen in Pflegedokumentation
- LG Kassel: Einsatz von Vermögen nach Erbteilsübertragung bei Behindertentestament
- LSG Nordrhein-Westfalen: Im Rahmen des § 76 II 1 Nr. 3 SGB IV ist Ermessensentscheidung zu treffen
- LSG Berlin-Brandenburg: Vorstände ohne qualifizierte Anteilsmehrheit an der AG sind abhängig beschäftigt
- KG: Täuschungshandlung bei der Beantragung von Sozialleistungen
- LSG Nordrhein-Westfalen: Betreibensaufforderung muss mit vollem Namen unterzeichnet werden
- LSG Rheinland-Pfalz: Aufrechnung in der Insolvenz des Versicherten
- LSG Bayern: Erstattungsfähigkeit von Reisekosten
- Wichtige Leitsätze
- Heft 25
- 2013