-
Zitiert in:
- Fachdienst Sozialversicherungsrecht
- 2013
- Heft 13
- Inhaltsverzeichnis
- Urteilsanmerkungen
- Wichtige Leitsätze
- BSG: Entschädigung wegen unangemessener Dauer des Verfahrens vor dem BSG
- LSG Baden-Württemberg: Ausschluss der Ausbildungsvergütung im Vertrag für Ausbildung im Berufsbildungswerk steht Anwendbarkeit des § 7 Abs. 5 SGB II nicht entgegen
- LSG Baden-Württemberg: Kein Unfallversicherungsschutz für betriebliches Fußballturnier, wenn nur fußballbegeisterte Mitarbeiter angesprochen werden
- LSG Sachsen: Indizien für/gegen nichteheliche Lebensgemeinschaft im Sinne des SGB II
- OLG München: Nutzung der herausgegebenen Behandlungsunterlagen trotz widerrufener Einverständniserklärung
- OLG Hamm: Bußgeld- und Strafsachenstelle der BA wird als Finanzbehörde des Bundes tätig
- VG Ansbach: Obdachloser hat keinen Anspruch auf Verbleib in einer bestimmten Unterkunft
- VG München: Rechtsanwalt ist nicht Pflichtmitglied der Bayerischen Ärzteversorgung
- Aktuelle Nachrichten
- Aufsatzüberblick
- Heft 13
- 2013