- Fachdienst Sozialversicherungsrecht
- 2016
- Heft 19
- Wichtige Leitsätze
- SG Marburg: Altersteilzeitvereinbarung als wichtiger Grund zur Vermeidung einer Sperrzeit
- OLG Bamberg: Einfluss von A 1-Entsendebescheinigungen auf illegale Arbeitnehmerüberlassung
- OLG Frankfurt a.M.: Hinreichend bestimmte Regelung des Umgangs
- LSG Baden-Württemberg: Verletztenrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit
- LSG Baden-Württemberg: Abhängigkeitsverhältnis bei LKW-Fahrten mit einem fremden LKW
- LSG Bayern: Vergesslichkeit und seit langem bestehende psychische Erkrankung sind kein Wiedereinsetzungsgründe
- LSG Bayern: Prüfung des Vorliegens einer eheähnlichen Gemeinschaft hat für jeden Bewilligungszeitraum eigens zu erfolgen
- BVerfG: Nichtzulassung der Einbeziehung von Investitionskosten in die Abrechnung gegenüber Pflegebedürftigen nach alter Rechtslage verfassungsgemäß
- Wichtige Leitsätze
- Heft 19
- 2016