- Fachdienst Sozialversicherungsrecht
- 2017
- Heft 1
- Aktuelle Nachrichten
- Redaktion FD-SozVR: Knapp 2,9 Millionen Pflegebedürftige im Dezember 2015
- Redaktion FD-SozVR: Experten haben Zweifel an Selbstverwaltungs-Novelle
- Redaktion FD-SozVR: Gesundheitsausschuss billigt Cannabis-Gesetzentwurf
- Redaktion FD-SozVR: SG Leipzig bejaht Ausnahme vom Kopfteilprinzip bei Lebensgemeinschaft mit einkommens- und vermögensloser EU-Ausländerin
- Redaktion FD-SozVR: Bei faktischer Duldung durch die Behörden dürfen existenzsichernde Leistungen für Asylbewerber nicht abgesenkt werden
- Redaktion FD-SozVR: Referendar muss Rentenbeiträge für zusätzliche Vergütung während der Anwalts-Station entrichten
- Redaktion FD-SozVR: Jobcenter muss außergewöhnlich hohe Fahrtkosten zu Therapie erstatten
- Redaktion FD-SozVR: Auch ”schwieriger” Langzeitarbeitsloser hat Anspruch auf Urlaub
- Redaktion FD-SozVR: Sozialamt muss Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten nicht übernehmen
- Redaktion FD-SozVR: Regelmäßig gezahlte Provisionen erhöhen das Elterngeld
- Redaktion FD-SozVR: Gesetzliche Unfallversicherung zahlt nicht bei Nachbarschaftsstreit
- Redaktion FD-SozVR: Blindengeld auch für schwer demente Menschen
- Redaktion FD-SozVR: Begrenzte Überführung in der DDR erworbener Rentenansprüche durch Stasi-Angehörige verfassungskonform
- Beschwerdeführer gehörten als MfS-Mitarbeiter Sonderversorgungssystem an
- Gesetzgeber passte Überführungsvorschriften nach BVerfG-Urteilen von 1999 an
- Beschwerdeführer beriefen sich für erneute Prüfung auf neue Tatsachen
- BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen § 7 Abs. 1 Satz 1 AAÜG n. F. unzulässig
- BVerfG-Urteil von 1999 hielt Reduzierung auf Durchschnittsentgelt für zulässig
- Keine neuen Tatsachen vorgebracht
- Verfassungsbeschwerde gegen § 307b SGB VI n. F. ebenfalls unzulässig
- Reichweite des vom BVerfG angenommenen Gleichheitsverstoßes verkannt
- Besserstellung der Bestandsrentner durch Typisierungsfunktion gerechtfertigt
- Redaktion FD-SozVR: Verfassungsbeschwerde gegen geänderte Bewertung von Rentenbeitragszeiten in der DDR gescheitert
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