- Fachdienst Sozialversicherungsrecht
- 2018
- Heft 20
- Wichtige Leitsätze
- SG Karlsruhe: Keine Erhöhung der Pflegegeldsätze im Einzelfall
- OVG Lüneburg: Rechtmäßigkeit der Hilfegewährung grundsätzlich keine Voraussetzung für Heranziehung zu Kostenbeitrag
- LSG Sachsen: Keine Verpflichtung zur Künstlersozialabgabe wenn Veranstaltungen nicht wesentlicher Unternehmenszweck sind
- LSG Nordrhein-Westfalen: Gesellschafter-Geschäftsführer als Mehrheitsgesellschafter kein abhängig Beschäftigter
- BSG: Vergütungsvereinbarung ambulanter Dienste in der Eingliederungshilfe
- BSG: Fehlen von Entscheidungsgründen
- BSG: Kein Anspruch eines Beteiligten auf Anordnung des persönlichen Erscheinens
- BSG: Geltendmachung von Verfahrensmängeln im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- Wichtige Leitsätze
- Heft 20
- 2018
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