- Fachdienst Sozialversicherungsrecht
- 2020
- Heft 15
- Wichtige Leitsätze
- SG Neuruppin: Festzuschuss zu den Kosten für Zahnersatz nur auf vorherigen Antrag
- SG München: Verfassungswidrige Ermächtigung des DIMDI zum rückwirkenden Erlass von Klarstellungen und Ergänzungen zu den OPS-Kodes
- LSG Baden-Württemberg: Rückkaufswert aus Lebensversicherung ist kein beitragspflichtiger Versorgungsbezug
- LSG Thüringen: Nahrungsaufnahme ist nur ausnahmsweise unfallversichert
- LSG Baden-Württemberg: Befreiung von der Krankenversicherungspflicht als Künstler führt zu Versicherungsfreiheit
- LSG Sachsen: Alg I ” Unbillige Härte bei Feststellung des Bemessungsrahmens
- LSG Sachsen: Höhe des Insolvenzgeldes ist begrenzt durch die Beitragsbemessungsgrenze
- BSG: Wirkung der Rentenniveau-Schutzklausel
- Wichtige Leitsätze
- Heft 15
- 2020
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