- FD-SozVR
- 2024
- Heft 14
- Wichtige Leitsätze
- VG Hamburg: Transferfahrten von Tagespflegegästen als Teil der Tagespflege sind genehmigungspflichtig nach dem Personenbeförderungsgesetz
- SG Ulm: Ein vom Träger der gesetzlichen Krankenkassen verschicktes Hinweisschreiben muss den Versicherten zur pflichtgemäßen Aufklärung tatsächlich erreichen
- SG Konstanz: Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH sind nicht als Beschäftigte versichert und führen keine versicherte Tätigkeit aus
- LSG Berlin-Brandenburg: (Nicht-)Bindung der Anwendbarkeit deutschen Sozialversicherungsrechts an A1-Bescheinigung
- LSG Berlin-Brandenburg: Der Grad der Behinderung bemisst sich bei einer peripheren arteriellen Verschlusskrankheit nach Teil B Nr. 9.2.1 und Nr. 9.2.2 der Anlage zu § 2 2 VersMedV
- LSG Bayern: Anspruch auf Kindergeld nach § 2 Abs. 2 Nr. 2d BKGG bei Ableistung eines Jugendfreiwilligendienstes im Ausland (hier Frankreich)
- LSG Baden-Württemberg: Die objektive Beweislast für das Vorliegen eines Versicherungsfalls der Erwerbsminderung tragen die Versicherten
- LSG Baden-Württemberg: Eine Stellennachfolge im MVZ ist nur innerhalb derselben Arztgruppe sowie fachlichen Qualifikation möglich
- Wichtige Leitsätze
- Heft 14
- 2024
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