- Fachdienst Strafrecht
- 2007
- Heft 6
- Wichtige Leitsätze
- OLG Frankfurt a. M.: Art. 41 EMRK gibt keinen Anspruch gegen ein nationales Gericht auf Geldentschädigung wegen eines Verstoßes gegen die Gewährleistungen der EMRK
- OLG Dresden: Keine Terminsgebühr für Teilnahme an der Anhörung des Verfolgten (§ 28 IRG)
- BGH: Gegenstandswert für die Tätigkeit des Vertreters der Verfallsbeteiligten im Revisionsverfahren bemisst sich nach dessen wirtschaftlichen Interesse an der Abwehr der Revision der Staatsanwaltschaft
- BGH: Grundsatz, dass Heranwachsende sich vor dem für ihren Aufenthaltsort zuständigen Gericht verantworten sollen, darf nur durchbrochen werden, wenn Erschwernisse für das Verfahren erheblich sind
- BGH: Handel treiben mit Betäubungsmitteln - die typischen Voraussetzungen für eine untergeordnete Hilfstätigkeit als Kurier
- Wichtige Leitsätze
- Heft 6
- 2007
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