- Fachdienst Strafrecht
- 2007
- Heft 9
- Wichtige Leitsätze
- OLG Dresden: Fesselung des Angeklagten während der Hauptverhandlung
- OLG Jena: § 252 StPO in Verbindung mit § 71 I OWiG begründet nicht nur ein Verlesungs-, sondern über den Wortlaut hinaus ein umfassendes Verwertungsverbot
- OLG Düsseldorf: Wechsel des Pflichtverteidigers auf Wunsch des Angeklagten
- OLG Jena: Strafbarkeit nach § 21 StVG trotz Innehabung einer in einem anderen EU-Staat erteilten Fahrerlaubnis
- BVerfG: Anbieter von Prepaid-Karten sind zur sofortigen Löschung der Verkehrsdaten nach Gesprächsende verpflichtet
- BVerfG: Ausländerrechtliche Folgen einer Verurteilung durch den Tatrichter müssen bei der Strafzumessung nicht in jedem Fall erörtert werden
- Wichtige Leitsätze
- Heft 9
- 2007
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