- Fachdienst Strafrecht
- 2011
- Heft 3
- Wichtige Leitsätze
- AG Meißen: Kein Anfangsverdacht durch bloße auf visuelle Verkehrsbeobachtung basierende Schätzung von Geschwindigkeit und Abstand
- LG Saarbrücken: Eine Zustimmung der Staatsanwaltschaft zur Auflagenänderung ist erforderlich
- LG Zweibrücken: Eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung ändert nichts an der Unzulässigkeit eines Rechtsmittels
- OLG Düsseldorf: Arbeitsunfähiger Schöffe bleibt nicht unentschuldigt fern
- BGH: Eröffnungsentscheidung ist schriftlich niederzulegen
- VerfGH Rheinland-Pfalz: Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren
- Wichtige Leitsätze
- Heft 3
- 2011
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