- Fachdienst Strafrecht
- 2011
- Heft 8
- Aktuelle Nachrichten
- Redaktion FD-StrafR: BMF: Schwarzgeldbekämpfungsgesetz könnte im Mai 2011 in Kraft treten
- Redaktion FD-StrafR: Länder akzeptieren schärfere Regeln für steuerliche Selbstanzeigen
- Redaktion FD-StrafR: EU-weiter Mindeststandard für schwere Umweltdelikte
- Redaktion FD-StrafR: Stalking nicht generell als tätlicher Angriff anzusehen
- Redaktion FD-StrafR: Medizinische Zwangsbehandlung eines Maßregelvollzugspatienten zur Erreichung der Entlassungsfähigkeit nur unter engen Voraussetzungen zulässig
- Redaktion FD-StrafR: Rückwirkende Verlängerung der Sicherungsverwahrung nicht durch staatliche Pflicht zum Schutz vor Straftaten gerechtfertigt
- Sicherungsverwahrung des Beschwerdeführers hatte Höchstdauer errreicht
- Verlängerung der Sicherungsverwahrung nach § 67d Abs. 3 StGB
- BVerfG nahm Verfassungsbeschwerde nicht zu Entscheidung an
- Beschwerde vor dem EGMR erfolgreich
- Kein Freiheitsentzug «nach Verurteilung» durch zuständiges Strafgericht
- Potentielle Straftaten nicht konkret genug
- Staaten müssen zwar Misshandlungen vorbeugen
- Maßnahmen dürfen aber nicht gegen Konventionsrechte des Straftäters verstoßen
- Nachträgliche Auferlegung einer schwereren Strafe festgestellt
- Staatlicher Schutzauftrag kann erst recht nicht Grundsatz «keine Strafe ohne Gesetz» aushebeln
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