- Fachdienst Strafrecht
- 2011
- Heft 8
- Aktuelle Nachrichten
- Redaktion FD-StrafR: BMF: Schwarzgeldbekämpfungsgesetz könnte im Mai 2011 in Kraft treten
- Redaktion FD-StrafR: Länder akzeptieren schärfere Regeln für steuerliche Selbstanzeigen
- Redaktion FD-StrafR: EU-weiter Mindeststandard für schwere Umweltdelikte
- Redaktion FD-StrafR: Stalking nicht generell als tätlicher Angriff anzusehen
- Redaktion FD-StrafR: Medizinische Zwangsbehandlung eines Maßregelvollzugspatienten zur Erreichung der Entlassungsfähigkeit nur unter engen Voraussetzungen zulässig
- Patient des Maßregelvollzugs wendet sich gegen medikamentöse Zwangsbehandlung
- Rheinland-pfälzisches Maßregelvollzugsgesetz erlaubt Zwangsbehandlungen zur Erreichung des Vollzugsziels
- BVerfG: Eingriffsermächtigung für Zwangsbehandlung zur Erreichung des Vollzugsziels im MVollzG Rh.-Pf. nichtig
- Medizinische Zwangsbehandlung zur Erreichung des Vollzugsziels nur bei krankheitsbedingter Einsichtsunfähigkeit zulässig
- Zwangsbehandlung muss ultima ratio sein
- Grundrechtliche Verfahrensanforderungen an die Anordnung einer Zwangsbehandlung
- § 6 Abs. 1 Satz 2 MVollzG Rh.-Pf. keine ausreichende Eingriffsermächtigung
- Redaktion FD-StrafR: Rückwirkende Verlängerung der Sicherungsverwahrung nicht durch staatliche Pflicht zum Schutz vor Straftaten gerechtfertigt
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