- Fachdienst Strafrecht
- 2011
- Heft 9
- Aktuelle Nachrichten
- Redaktion FD-StrafR: Kronzeugenregelung soll begrenzt werden – DAV weiterhin skeptisch
- Redaktion FD-StrafR: Falsche Kilometer-Angaben können als Steuerhinterziehung gewertet werden
- Redaktion FD-StrafR: Regelungen zur Sicherungsverwahrung sind verfassungswidrig
- Redaktion FD-StrafR: Haftstrafe gegen illegale Einwanderer wegen Nichtbefolgung einer Abschiebungsanordnung verstößt gegen EU-Recht
- Illegaler Einwanderer kommt Abschiebungsanordnung nicht nach und wird mit Freiheitsstrafe sanktioniert
- EuGH: Freiheitsstrafe verstößt gegen Rückführungsrichtlinie
- Direkte Anwendung der Richtlinie mangels Umsetzung
- Richtlinie regelt abgestufte, verhältnismäßige Vollstreckung der Rückkehrentscheidung
- Ziel: Schutz der Grundrechte
- Haftstrafe wegen Nichtbefolgung einer Abschiebungsanordnung gefährdet wirksame Rückkehr- und Rückübernahmepolitik
- Italienisches Gericht darf nationale Regelung nicht anwenden
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- Heft 9
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