- Fachdienst Strafrecht
- 2011
- Heft 13
- Aktuelle Nachrichten
- Redaktion FD-StrafR: �Europa-Tag� der Berliner Justiz: Europäische Staatsanwaltschaft gefordert
- Redaktion FD-StrafR: Justizminister norddeutscher Länder beschließen zügige Umsetzung des BVerfG-Urteils zur Sicherungsverwahrung
- Redaktion FD-StrafR: Minderjährigen Opfern sexueller Gewalt sollen Mehrfachvernehmungen erspart werden
- Redaktion FD-StrafR: Sicherungsverwahrung unterliegt in allen Fällen eines Eingriffs in schutzwürdiges Vertrauen auf ihr Unterbleiben erhöhten Verhältnismäßigkeitsanforderungen
- Primäre Sicherungsverwahrung zum Verurteilungszeitpunkt rechtlich nicht möglich
- Änderung der Rechtslage: nachträgliche Sicherungsverwahrung auch, wenn primäre Sicherungsverwahrung rechtlich nicht möglich war
- Beschwerdeführer: Freiheitsgrundrecht und Vertrauensschutzgrundsatz verletzt
- BVerfG: nachträgliche, auf § 66b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB gestütze Sicherungsverwahrung verletzt Freiheitsgrundrecht und Vertrauensschutzgebot
- Übergangsregelungen im Mai-Urteil: besondere Verhältnismäßigkeitsanforderungen an nachträgliche Verlängerung und nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung
- Klarstellung: Sicherungsverwahrung unterliegt bei jedem Eingriff in schutzwürdiges Vertrauen auf ihr Unterbleiben den erhöhten Verhältnismäßigkeitsanforderungen
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- Heft 13
- 2011
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