- Fachdienst Strafrecht
- 2011
- Heft 17
- Wichtige Leitsätze
- KG: Bei vorläufiger Entziehung der Fahrerlaubnis sind Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Beschleunigungsgebot zwingend zu beachten
- OLG Koblenz: Änderung der Rechtsprechung zur Internationalen Rechtshilfe in Strafsachen
- VGH Mannheim: Für erkennungsdienstliche Maßnahme erforderlicher Resttatverdacht kann sich auch auf Verwertungsverbot des § 252 StPO unterliegende Zeugenaussage stützen
- BGH: Ist Vermögensvorteil aus Tätersicht nur notwendige Folge, fehlt Bereicherungsabsicht
- BGH: Keine Bindung des Gerichts an «informelle Verständigungen»
- BVerfG: Fehlende Äußerungsmöglichkeit zur Stellungnahme der Gegenseite verletzt Gehörsanspruch
- Wichtige Leitsätze
- Heft 17
- 2011
Module suchen