Fachdienst Strafrecht 2011, 321780 (Ls.)

Fachdienst Strafrecht
- 2011
  - Heft 17
    - Wichtige Leitsätze
      - KG: Bei vorläufiger Entziehung der Fahrerlaubnis sind Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Beschleunigungsgebot zwingend zu beachten
      - OLG Koblenz: Änderung der Rechtsprechung zur Internationalen Rechtshilfe in Strafsachen
      - VGH Mannheim: Für erkennungsdienstliche Maßnahme erforderlicher Resttatverdacht kann sich auch auf Verwertungsverbot des § 252 StPO unterliegende Zeugenaussage stützen
        Leitsatz
      - BGH: Ist Vermögensvorteil aus Tätersicht nur notwendige Folge, fehlt Bereicherungsabsicht
      - BGH: Keine Bindung des Gerichts an «informelle Verständigungen»
      - BVerfG: Fehlende Äußerungsmöglichkeit zur Stellungnahme der Gegenseite verletzt Gehörsanspruch

Fachdienst Strafrecht 2011, 321780 (Ls.)
VGH Mannheim: Für erkennungsdienstliche Maßnahme erforderlicher Resttatverdacht kann sich auch auf Verwertungsverbot des § 252 StPO unterliegende Zeugenaussage stützen
Urteil vom 13.07.2011 -