- Fachdienst Strafrecht
- 2011
- Heft 18
- Wichtige Leitsätze
- OLG Koblenz: Verfahrensrüge muss auch darlegen, dass Schriftstück nicht in sonst zulässiger Weise zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht wurde
- OLG Düsseldorf: Vorlage der Rechtsfrage an den BGH, ob Möglichkeit der Begnadigung Zulässigkeitsvoraussetzung des § 83 Nr. 4 IRG erfüllt
- OLG Koblenz: Bei isolierter Betrachtung straflose Vorbereitungshandlung begründet nur unter bestimmten Voraussetzungen Handlungsort gemäß § 9 Abs. 1 StGB
- BGH: Keine völlige Ungeeignetheit des nicht in der Hauptverhandlung anwesenden aussagepsychologischen Sachverständigen
- BGH: Falsche Berechnung rechtfertigt Überschreitung der Urteilsabsetzungsfrist nicht
- BGH: Für von Restschuldbefreiung ausgenommene Forderungen ist maßgeblich, welche Rechtsfolgen das materielle Schadensrecht an die unerlaubte Handlung knüpft
- Wichtige Leitsätze
- Heft 18
- 2011
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