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Zitiert in:
- Fachdienst Strafrecht
- 2011
- Heft 16
- Inhaltsverzeichnis
- Editorial
- Urteilsanmerkungen
- Wichtige Leitsätze
- BGH: Bei minderschwerem Fall wegen allgemeiner Milderungsgründe sind vertypte Milderungsgründe für Strafrahmenmilderung nicht verbraucht
- BGH: Keine Zusatzgebühr bei nach § 153a StPO vorläufiger und später endgültiger Einstellung des Strafverfahrens
- KG: Keine Bestellung eines Beistands allein wegen Antragstellung nach § 29 IRG
- KG: Rechtsprechung des BGH zu § 73 OWiG a.F. hinsichtlich der Anordnung des persönlichen Erscheinens eines zum Schweigen Entschlossenen ist nun obsolet
- OLG Oldenburg: Ankündigung eines im Ausland wohnenden Angeklagten, nur nach Zusicherung einer Bewährungsstrafe anzureisen, begründet noch keine Fluchtgefahr
- KG: Terminsladung eines im Ausland lebenden Angeklagten muss Hinweis zur Beschränkung der Zwangsmaßnahmenvollstreckung auf Deutschland enthalten
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- Heft 16
- 2011