- Fachdienst Strafrecht
- 2012
- Heft 1
- Aktuelle Nachrichten
- Redaktion FD-StrafR: 2000 Strafgefangene verbüßen lebenslange Freiheitsstrafe
- Redaktion FD-StrafR: Gerichtsgebäude in Bayern werden mit Metalldetektorrahmen ausgestattet
- Redaktion FD-StrafR: Geldwäschegesetz in Kraft getreten
- Redaktion FD-StrafR: Bundeskabinett beschließt zentrale Rechtsextremismusdatei
- Redaktion FD-StrafR: Verurteilung wegen Nichtverhinderung des Todes einer Studentin nach Lösungsmittel-Konsum ist rechtskräftig
- Redaktion FD-StrafR: Äußerungen in Selbstgesprächen können absolutem Verwertungsverbot unterliegen
- Redaktion FD-StrafR: BGH: Ordnungsgemäße Besetzung im Vorsitz des Zweiten Strafsenats strittig
- Redaktion FD-StrafR: Zwangsmaßnahmen durch Pflegekräfte im privatisierten Maßregelvollzug können zulässig sein
- Beschwerdeführer ist in privatisierter Maßregelvollzugseinrichtung untergebracht
- Pflegepersonal der Maßregelvollzugsklinik schließt Beschwerdeführer gewaltsam ein
- BVerfG: Eingriffsgrundlage in Hessischem Maßregelvollzugsgesetz verfassungsgemäß
- Verbundvorteile rechtfertigen Privatisierung des Maßregelvollzugs
- Qualifizierte Aufgabenwahrnehmung nicht gefährdet
- Wegen rein formeller Privatisierung keine erwerbswirtschaftlichen Zwänge
- Aufgabengemäße Ausstattung der Einrichtungen und Einhaltung der Rechtspflichten gewährleistet
- Anordnung von Zwangsmaßnahmen ausreichend legitimiert
- Ermessensentscheidungen grundsätzlich Leitungspersonen vorbehalten
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- Heft 1
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