- Fachdienst Strafrecht
- 2012
- Heft 2
- Aktuelle Nachrichten
- Redaktion FD-StrafR: Zentrale zur Überwachung entlassener Straftäter mit elektronischen Fußfesseln eröffnet
- Redaktion FD-StrafR: Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Neonazi-Mordserie
- Redaktion FD-StrafR: Weiterhin Rechtsunsicherheiten bei Hospitality-Maßnahmen
- Redaktion FD-StrafR: Steuerzahlerbund: Verschwendung von Steuergeldern muss konsequent sanktioniert werden
- Redaktion FD-StrafR: Verkehrsgerichtstag gegen Entkriminalisierung der fahrlässigen Tötung im Straßenverkehr
- Redaktion FD-StrafR: Bundesratsinitiative zur Bekämpfung der Hasskriminalität
- Redaktion FD-StrafR: Videoüberwachung der Reeperbahn zulässig
- Rechtlicher Hintergrund
- Videobilder werden rund um die Uhr überwacht
- Anwohnerin erreicht Untersagung der Videoüberwachung ihrer Wohnräume
- BVerwG hält Videoüberwachung des öffentlichen Straßenraums für zulässig
- Landesgesetzgeber hatte Gesetzgebungskompetenz
- Offene Videoüberwachung keine Maßnahme der Strafverfolgung
- Eingriff in informationelle Selbstbestimmung zur Eindämmung der Kriminalität gerechtfertigt
- Redaktion FD-StrafR: BVerfG hebt Verurteilung einer NPD-Kreisvorsitzenden wegen Staatsverunglimpfung auf
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