- Fachdienst Strafrecht
- 2012
- Heft 4
- Aktuelle Nachrichten
- Redaktion FD-StrafR: Zahl der Auskunftsverlangen der Nachrichtendienste ist 2010 gesunken
- Redaktion FD-StrafR: DAV prognostiziert mehr Fahrerlaubnisentziehungen durch Verkürzung der Grenze auf acht Punkte
- Redaktion FD-StrafR: Eckpunkte des neuen Punktesystems im Verkehrszentralregister vorgestellt
- Redaktion FD-StrafR: Deutscher Richterbund bejaht grundsätzlich Obduktionen durch rechtsmedizinisch vorgebildete Ärzte
- Redaktion FD-StrafR: Zschäpe bleibt in Untersuchungshaft
- Redaktion FD-StrafR: Zugriff von Sicherheitsbehörden auf Passwörter und PIN-Nummern nach dem TKG verfassungswidrig
- Beschwerdeführer rügen Speicherung von Telekommunikationsdaten und Auskunftsverfahren
- Prüfungsmaßstab: Hauptsächlich Recht auf informationelle Selbstbestimmung
- Speicherungspflicht wegen beschränkter Aussagekraft der erfassten Daten verfassungskonform
- Bund durfte automatisiertes Auskunftsverfahren regeln
- Gesetzgeber muss Entwicklung statischer IP-Adressen beobachten
- Manuelles Auskunftsverfahren: Auskunftspflicht der Unternehmen bedarf eigener fachrechtlicher Ermächtigungsgrundlagen
- Zuordnung dynamischer IP-Adressen unzulässig
- Auskunftspflicht über Zugangssicherungscodes unverhältnismäßig
- BVerfG trifft Übergangsregelungen
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- Heft 4
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