- Fachdienst Strafrecht
- 2012
- Heft 4
- Wichtige Leitsätze
- LG Berlin: Grundsatz der fehlenden Zurechnung bei eigenverantwortlicher Selbstgefährdung gilt im Betäubungsmittelrecht nur eingeschränkt
- LG Dessau-Roßlau: Nachtragsverteilung auch nach Erteilung der Restschuldbefreiung möglich
- LG Koblenz: Kein Erstattungsanspruch für Verteidigertätigkeit bei zurückgenommener Berufung
- OLG Stuttgart: Zeugenpflichten nur für Personen im Geltungsbereich des Grundgesetzes und der Strafprozessordnung
- OLG Köln: Unwirksame Klausel zur Entrichtung der vollen Vergütung führt nicht zur Gesamtnichtigkeit der Honorarvereinbarung
- BGH: Falschbelastungsmotiv «Rache» muss neben Zeitablauf nach Trennung auch negative Empfindungen einbeziehen
- Wichtige Leitsätze
- Heft 4
- 2012