- Fachdienst Strafrecht
- 2012
- Heft 5
- Wichtige Leitsätze
- VG Aachen: Zeugnisverweigerungsrecht im Ordnungswidrigkeitsverfahren steht Fahrtenbuchauflage nicht entgegen
- LG Köln: Bei Berichterstattung über ein Ermittlungsverfahren ist Prangerwirkung zu beachten
- OLG Celle: Zinskosten sind bei Bestimmung der Tagessatzhöhe zu berücksichtigen
- BGH: Gericht muss im Rahmen seiner Aufklärungspflicht mitunter auch Zwangsmittel anwenden
- BGH: Keine Verwertbarkeit tilgungsreifer Verurteilungen
- BGH: Beitreibung von Zinsen aus Bußgeldbescheid gehört zum Vollstreckungsverfahren
- BGH: Prüfung einer alkoholbedingten erheblichen Herabsetzung der Hemmungsfähigkeit ab 2,2 Promille
- Wichtige Leitsätze
- Heft 5
- 2012
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