- Fachdienst Strafrecht
- 2012
- Heft 6
- Aktuelle Nachrichten
- Redaktion FD-StrafR: Innenausschuss: Experten geteilter Meinung über geplante Verbunddatei gegen Rechtsextremismus
- Redaktion FD-StrafR: Rechtsausschuss des Bundestages will Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht stärken
- Redaktion FD-StrafR: Gesetzentwurf: Bundesregierung will Nationales Waffenregister errichten
- Redaktion FD-StrafR: Bundeskabinett beschließt Einschränkung der Kronzeugenregelung
- Redaktion FD-StrafR: Vertriebsorganisation haftet für strafbares Verhalten ihres Handelsvertreters
- Redaktion FD-StrafR: Zweifel über Verfahrensabsprache dürfen bei Verstoß gegen Dokumentationspflichten nicht zulasten des Angeklagten gehen
- Beschwerdeführer: Rechtsmittelverzicht wegen Verfahrensabsprache unwirksam
- Weder Absprache noch Nicht-Verständigung sind dokumentiert
- Instanzgerichte: Rechtsmittelverzicht wirksam
- BVerfG: Grundrecht auf faires Strafverfahren verletzt
- OLG hat Sachaufklärungspflicht nicht genügt
- Verbleibende Zweifel dürfen bei Verstoß gegen Dokumentationspflicht nicht zulasten des Angeklagten gehen
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