- Fachdienst Strafrecht
- 2012
- Heft 6
- Wichtige Leitsätze
- OLG Karlsruhe: Keine mittelbare Falschbeurkundung bei durch Täuschung eingetretener Tatsache, die als geschehen beurkundet wird
- OLG Celle: Strafantragsrecht des Betreuers
- OLG Celle: Zum «Vollzug» der Telekommunikationsüberwachungsmaßnahme gehören auch Umstände der Benachrichtigung
- BGH: Grundsätze zum Abrechnungsbetrug bei Vertragsärzten gelten auch für privatliquidierende Ärzte
- BGH: Regelmäßig keine aussetzungsfähige Freiheitsstrafe bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe
- BVerfG: Schmähkritik nur bei vordergründiger Diffamierung der Person
- Wichtige Leitsätze
- Heft 6
- 2012
Module suchen