- Fachdienst Strafrecht
- 2012
- Heft 9
- Wichtige Leitsätze
- VG Würzburg: Anfertigung erkennungsdienstlicher Unterlagen dient Prävention
- OLG München: Objektiv fehlerhafte Entscheidung eines Beamten führt nicht zwingend zu Amtshaftungsanspruch
- BGH: Förderung «irgendeines» Vermögensdelikts für Gehilfenvorsatz nicht ausreichend
- BGH: Anordnung des Verfalls des Wertersatzes gegen einen Dritten im «Verschiebungsfall»
- BGH: Nach außen deutlich gewordener Eindruck von der inneren Haltung des Richters ist für Befangenheit maßgeblich
- Wichtige Leitsätze
- Heft 9
- 2012