- Fachdienst Strafrecht
- 2012
- Heft 12
- Aktuelle Nachrichten
- Redaktion FD-StrafR: VG Neustadt: Fahrerlaubnis-Entzug wegen 18 Punkten in Flensburg trotz späterer Punktereduzierung rechtens
- Redaktion FD-StrafR: Richtlinie über Recht auf Belehrung in Strafverfahren in EU-Amtsblatt veröffentlicht
- Redaktion FD-StrafR: Anwaltstag: Teilnehmer sprechen sich gegen anlasslose Vorratsdatenspeicherung aus
- Redaktion FD-StrafR: JuMiKo 2012: Bundesjustizministerin wirbt für weitere Förderung des Elektronischen Rechtsverkehrs zwischen Justiz und Bürgern
- Redaktion FD-StrafR: JuMiKo 2012 diskutiert Initiative Sachsens zum Opferschutz
- Redaktion FD-StrafR: Rechtsausschuss: Menschenverachtende Motivation soll Strafmaß beeinflussen
- Redaktion FD-StrafR: Entwurf für Neuregelung der Sicherungsverwahrung
- Redaktion FD-StrafR: Bundesrat stimmt Nationalem Waffenregister zu
- Redaktion FD-StrafR: Zwei neue BGH-Richter am 3. Strafsenat
- Redaktion FD-StrafR: Missbrauchsvorwürfe gegen Realschullehrer müssen neu verhandelt werden
- Redaktion FD-StrafR: Doppelvorsitz am BGH kein Verstoß gegen Recht auf gesetzlichen Richter
- Redaktion FD-StrafR: EuGH-Generalanwalt: EU-Grundrechtecharta erlaubt strafrechtliche Verfolgung einer Person trotz vorheriger Verwaltungssanktion wegen derselben Handlung
- Rechtlicher Hintergrund
- Sachverhalt
- Verstoß gegen Verbot der Doppelbestrafung?
- EU-Generalanwalt hält EuGH für unzuständig
- Verbot der Doppelbestrafung in der EMRK bestätigt
- Nuancierung der Pflicht zur Auslegung der Charta im Licht der EMRK
- Charta steht kumulativem Zusammentreffen von Verwaltungs- und Strafsanktion nicht entgegen
- Strafgericht muss vorherige verwaltungsrechtliche Sanktion berücksichtigen können
- Redaktion FD-StrafR: EuGH-Generalanwältin: Einfrieren von Geldern zur Terrorismusbekämpfung setzt Fortbestehen nationaler Verfolgungsmaßnahmen voraus
- Redaktion FD-StrafR: Deutschland muss zwei nachträglich Sicherungsverwahrten Entschädigung zahlen
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