- Fachdienst Strafrecht
- 2012
- Heft 17
- Aktuelle Nachrichten
- Redaktion FD-StrafR: Überbrückungsgeld für Strafgefangene kann auf Grundsicherungsleistungen des SGB II anzurechnen sein
- Redaktion FD-StrafR: Kein «Vier-Augen-Prinzip» bei Datenerhebung per Laser-Geschwindigkeitsmessung
- Redaktion FD-StrafR: Bundeswehreinsatz im Inneren mit militärischen Mitteln in Ausnahmefällen zulässig
- Zweiter Senat will von Entscheidung aus dem Jahr 2006 abweichen
- Plenum des BVerfG: Annexkompetenz des Bundes aus Art. 73 Nr. 6 GG a. F.
- Streitkräfteeinsatz mit spezifisch militärischen Waffen nur bei ungewöhnlichen Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes
- Von Demonstrationen ausgehende Gefahren kein besonders schwerer Unglücksfall
- Einsatz der Streitkräfte nur als ultima ratio zulässig
- Bundesregierung ausschließlich anordnungsbefugt
- Abweichende Meinung
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