- Fachdienst Strafrecht
- 2012
- Heft 23
- Urteilsanmerkungen
- Oehmichen: Der besonders schwerwiegende Verstoß gegen den Richtervorbehalt in § 81c V StPO hat ein Beweisverwertungsverbot zur Folge
- Lilie: Eine Garantenpflicht lässt sich aus § 60 Abs. 1 Satz 2 SGB I nur für denjenigen herleiten, der die Sozialleistungen erhält oder beantragt
- Zimmermann: Darlegungsanforderungen bei Klage wegen überlanger Dauer eines Strafverfahrens
- Schröder: Gewinnmindernde Zahlungen bleiben bei Bestimmung des Wertersatzverfalls unberücksichtigt, wenn sie auf nichtigen Vereinbarungen beruhen
- Güttner: Die Voraussetzungen des § 213, 1. Alt. StGB sind, sofern hierzu ein Anlass besteht, vorrangig vor den Voraussetzungen des § 213, 2. Alt. StGB zu prüfen
- Sieber: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der rechtswidrigen Besitzlage bei der Hehlerei
- Urteilsanmerkungen
- Heft 23
- 2012
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