- Fachdienst Strafrecht
- 2012
- Heft 24
- Aktuelle Nachrichten
- Redaktion FD-StrafR: Nach Bundesrats-Zustimmung: Justizminister kritisieren Neuregelung der Sicherungsverwahrung
- Redaktion FD-StrafR: Umfassende Reform der Sicherungsverwahrung ist auf dem Weg
- Redaktion FD-StrafR: Entschädigung für überlange Sicherungsverwahrung
- Redaktion FD-StrafR: Dauerobservation entlassener Sicherungsverwahrter ist noch vorläufig auf polizeirechtliche Generalklausel stützbar
- Polizeidirektion verlängert Observationsanordnung regelmäßig
- Beschwerdeführer wird außerhalb seiner Wohnung ständig von Polizisten begleitet
- Eilantrag des Beschwerdeführers gegen Observation vor Verwaltungsgerichten erfolglos
- Polizeiliche Generalklausel als Rechtsgrundlage für Observation noch ausreichend
- Frage der Rechtsgrundlage darf Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben
- Observation darf sich nicht noch auf Begutachtung während Sicherungsverwahrung stützen
- Hintergrund
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