- Fachdienst Strafrecht
- 2012
- Heft 25
- Wichtige Leitsätze
- OLG Dresden: Vollständig aufgenommenes Urteil nach Herausgabe regelmäßig nicht mehr abänderbar
- OLG Bremen: Geldbuße über 250 EUR erfordert Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse
- OLG Nürnberg: Kein Feststellungsinteresse bezüglich inzwischen erledigter Maßnahme nach § 109 StVollzG
- BGH: Summe des zu Unrecht anerkannten Vorsteuerabzugs entscheidend
- BGH: Besorgnis der Befangenheit allenfalls bei besonders engen Beziehungen
- BVerfG: Beschleunigungsgrundsatz gilt auch im Zwischenverfahren
- Wichtige Leitsätze
- Heft 25
- 2012