- Fachdienst Strafrecht
- 2014
- Heft 07
- Aktuelle Nachrichten
- Redaktion FD-StrafR: Koalitionsfraktionen: Selbstanzeige wird nicht abgeschafft
- Redaktion FD-StrafR: Keine bedingte Entlassung für Lebenslänglichen nach mehr als 50 Jahren Haft
- Redaktion FD-StrafR: EuGH-Urteil zur Ungültigkeit der Vorratsdatenspeicherung wird überwiegend begrüßt
- Redaktion FD-StrafR: EU-Richtlinie über Vorratsdatenspeicherung ungültig
- Vorratsdatenspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten soll Strafverfolgungsbehörden Arbeit erleichtern
- Irischer High Court und Österreichs Verfassungsgerichtshof riefen EuGH an
- EuGH: Richtlinie beinhaltet schwerwiegenden Eingriff in Grundrechte
- EuGH sieht Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verletzt
- Eingriff nicht auf das absolut Notwendige beschränkt
- Erforderlicher Schutz vor Missbrauchsrisiken fehlt
- Unwiderrufliche Löschung der Daten nach Ablauf der Speicherungsfrist nicht sichergestellt
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