- Fachdienst Strafrecht
- 2015
- Heft 15
- Aktuelle Nachrichten
- Redaktion FD-StrafR: Bundesregierung will globalen Steuerdaten-Austausch auf gesetzliche Grundlage stellen
- Redaktion FD-StrafR: LG Lüneburg: Früherer SS-Mann Gröning zu vier Jahren Haft verurteilt
- Redaktion FD-StrafR: Journalist darf archivierte Akten zu Strafverfahren gegen Sportmediziner nicht einsehen
- Redaktion FD-StrafR: Elf Jahre Haft für ersten Syrien-Heimkehrer wegen Teilnahme am Dschihad
- Redaktion FD-StrafR: Eilkompetenz der Staatsanwaltschaft für Durchsuchungsanordnung endet mit Befassung zuständigen Richters
- Verfahren 2 BvR 2718/10: Staatsanwaltschaft ordnete Durchsuchung aufgrund akuter Bedrohungslage selbst an
- Verfahren 2 BvR 1849/11: Staatsanwaltschaft erachtete Erstellung und Übersendung angeforderter Akte für zu zeitaufwendig
- Verfahren 2 BvR 2808/11: Anordnung sofortiger Durchsuchung nach Zeitungsartikel
- Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung betroffen
- "Gefahr im Verzug"-Begriff eng auszulegen
- Eilzuständigkeit der Staatsanwaltschaft endet mit Befassung zuständigen Richters
- Erfolglose Kontaktversuche führen zu Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden
- Andere Bewertung nur bei Eintritt neuer tatsächlicher Umstände
- Staatliche Organe müssen für ausreichende personelle und sachliche Ressourcen sorgen
- Gericht sieht in allen drei Fällen keine Eilkompetenz der Staatsanwaltschaft
- Redaktion FD-StrafR: Kein Abbruch des Verfahrens nach Fristablauf zur Entscheidung über Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls
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