- Fachdienst Strafrecht
- 2016
- Heft 01
- Aktuelle Nachrichten
- Redaktion FD-StrafR: SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel: Kriminelle Ausländer sollen Haft im Heimatland verbüßen
- Redaktion FD-StrafR: Grüne fordern Reform des Sexualstrafrechts und mehr Polizeipersonal
- Redaktion FD-StrafR: Maas will Sexualstrafrecht verschärfen
- Redaktion FD-StrafR: Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung tritt in Kraft
- Redaktion FD-StrafR: Verzögerungsbeschwerde wegen über viereinhalb Jahre dauernden Verfassungsbeschwerdeverfahrens ohne Erfolg
- Verfassungsbeschwerdeverfahren dauerte rund vier Jahre und acht Monate
- BVerfG: Verfahrensdauer durch Sachgründe gerechtfertigt
- Hohe Belastung des Berichterstatterdezernats mit umfangreichen und politisch bedeutsamen Verfahren
- Keine Anhaltspunkte für Zurückstellungsentscheidung aus sachfremden Erwägungen
- Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde erlaubt keinen Schluss auf Möglichkeit schneller Bearbeitung
- Verfassungsbeschwerde hatte keine der Zurückstellung entgegenstehende subjektive Bedeutung
- Verfahrensdauer nach Wegfall des Zurückstellungsgrundes nicht zu beanstanden
- Redaktion FD-StrafR: BVerfG lehnt Eilanträge gegen Strafbarkeit geschäftsmäßiger Sterbehilfe ab
- Redaktion FD-StrafR: EGMR bestätigt rückwirkend verlängerte Sicherungsverwahrung gefährlichen psychisch kranken Straftäters bei Behandlung in geeigneter Einrichtung
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