- Fachdienst Strafrecht
- 2016
- Heft 16
- Aktuelle Nachrichten
- Redaktion FD-StrafR: Bundesrat will eine Strafe für Gaffer
- Redaktion FD-StrafR: Falsche Einordnung einer Äußerung als Tatsache verkürzt grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit
- Beschwerdeführer bezeichnet Polizeibeamten als "Spanner"
- AG verurteilt Beschwerdeführer wegen übler Nachrede
- BVerfG: Falsche Einordnung als Tatsachenbehauptung verletzt Meinungsfreiheit
- Gesamtzusammenhang der Äußerung für deren Einordnung maßgeblich
- Bezeichnung als "Spanner" hier Werturteil
- Mögliche Strafbarkeit wegen Beleidigung von Abwägung abhängig
- Redaktion FD-StrafR: Unzutreffende Einordnung als Schmähkritik verletzt die Meinungsfreiheit
- Redaktion FD-StrafR: EuGH zum EU-Haftbefehl: Elektronisch überwachter «Teilzeithausarrest» im Vollstreckungsstaat keine anrechenbare «Haft»
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