- Fachdienst Strafrecht
- 2017
- Heft 1
- Aktuelle Nachrichten
- Redaktion FD-StrafR: DAV unterstützt Streichung des § 103 StGB
- Redaktion FD-StrafR: Bundesrat für Streichung des § 103 StGB
- Redaktion FD-StrafR: DAV-Stellungnahme: Geheimnissschutz bei der Mitwirkung Dritter
- Redaktion FD-StrafR: BMJV-Entwurf: Geheimnissschutz bei der Mitwirkung Dritter
- Redaktion FD-StrafR: Öffentliche Anhörung im BT über Beschuldigtenrechtereform
- Redaktion FD-StrafR: Gesetzentwurf: Bundesregierung will Strafverfahren effektiver und praxistauglicher machen
- Redaktion FD-StrafR: Fehlende Zustimmung der Staatsanwaltschaft zu Abschiebung verletzt keine Rechte des Ausländers
- Redaktion FD-StrafR: Weder Schadenersatz- noch Entschädigungsansprüche eines Presseunternehmens bei vertretbarer Beschlagnahme seiner Erzeugnisse
- Redaktion FD-StrafR: Polizeikessel zur Identitätsfeststellung bei Blockupy-Demo in Frankfurt am Main war zulässig
- Redaktion FD-StrafR: Reaktionen zum NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts
- Redaktion FD-StrafR: BVerfG lehnt NPD-Verbot ab: Die ausführlichen Urteilsgründe
- BVerfG: NPD verfolgt verfassungsfeindliche Ziele
- Politisches Konzept der NPD verletzt Menschenwürde
- NPD-Ziele verstoßen gegen Demokratieprinzip
- NPD mit Nationalsozialismus wesensverwandt
- Aber: Potential zur Umsetzung der verfassungsfeindlichen Ziele fehlt
- NPD hat kaum politischen Einfluss
- Gesellschaftlicher Einfluss ebenfalls gering
- Grundtendenz der NPD zu Gewalt nicht feststellbar
- Einschüchterndes und kriminelles Verhalten mit polizei- und strafrechtlichen Mittel zu unterbinden
- Voraussetzungen für Parteiverbot mit EGMR-Vorgaben vereinbar
- Aktuelle Nachrichten
- Heft 1
- 2017
Module suchen