- Fachdienst Strafrecht
- 2017
- Heft 7
- Wichtige Leitsätze
- BGH: Keine tateinheitliche Verknüpfung bei mehreren aufeinanderfolgenden Kommissionsgeschäften durch die Bezahlungen und Übernahmen
- BGH: Bewertung einzelner Beiträge zu wiederkehrenden gleichartigen Einzelbetrugstaten im Rahmen einer betrieblichen Organisation als einheitliche Tat
- BGH: Steuerhinterziehung und Beitragsvorenthaltung bei Teilschwarzlohnzahlungen
- BGH: CS-Reizgasspray als gefährliches Werkzeug
- BGH: Keine überlange Verfahrensdauer für ein Zuständigkeitsbestimmungsverfahren von drei Monaten Dauer
- BGH: Eigene Rechte der Minderheit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses
- BGH: Verbindung des Ablehnungsgesuchs mit einer Anhörungsrüge
- BGH: Aufhebung des Strafausspruchs nach Rechtsfehlern in der Feststellung eines minder schweren Falls
- EuGH: Zustellung eines Strafbefehls bei fehlendem festen Aufenthaltsort im Mitgliedstaat
- Wichtige Leitsätze
- Heft 7
- 2017
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