- Fachdienst Straßenverkehrsrecht
- 2007
- Heft 6
- Wichtige Leitsätze
- AG Pirmasens: Keine Ausführungen zu einer Messung, wenn entgegenstehender Sachvortrag seinen Zweck der "Übertölpelung" eines Richters bereits erfüllt hat
- VG Gelsenkirchen: Bei Verdacht auf Führerscheintourismus und Bedenken gegen Kraftfahrzeugführungstauglichkeit kein Aufschub eines Fahrerlaubnisentzugs
- VG Düsseldorf: Keine vorübergehende Nutzung eines tschechischen Führerscheins bei Unklarheit über Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs
- VG Gelsenkirchen: Medizinisch-psychologisches Gutachten auch zusätzlich zu strafgerichtlichen Sanktionen möglich
- AG Kaiserslautern: Bei zehn Tagen zwischen Unfall und Anmietung eines Ersatzfahrzeugs höhere Anforderungen an angemessenen Mietwagentarif
- LG Mönchengladbach: Verstoß gegen RBerG durch Verfolgung eines abgetretenen Rechts auf Zahlung restlicher Mietwagenkosten durch Mietwagenunternehmen richtet sich nach Gesamtumständen
- VGH Kassel: Anerkennung von EU-Fahrerlaubnissen nach Entzug der Fahrerlaubnis ist zumindest noch offen
- OLG Bamberg: Kein Ermessen über Entbindungsantrag bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 73 II OWiG
- OLG Celle: 50 Prozent Mitverschulden für Verkehrssicherungspflichtigen bei länger andauerndem schlechten Erhaltungszustand einer Straße
- Wichtige Leitsätze
- Heft 6
- 2007
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