- Fachdienst Straßenverkehrsrecht
- 2007
- Heft 13
- Wichtige Leitsätze
- AG Karlsruhe: Fahrzeugführer muss bei Einnahme von Schlaftabletten den Beipackzettel auf mögliche Auswirkungen für Fahrtüchtigkeit hin durchlesen
- AG Berlin-Mitte: Keine irreführende Fahrweise eines vorfahrtberechtigten Kfz bei bloßer Tempo-Verringerung ohne weitere Indizien für Abbiegeabsicht
- LG Lübeck: Vorzeigen eines Schwerbehindertenausweises führt per se nicht zu erhöhter Sorgfaltspflicht eines Busfahrers
- LG Dortmund: Berechnung des erforderlichen Aufwands bei Mietwagenkosten bei Schätzung durch Gericht
- OLG Stuttgart: Unfallgeschädigter eines Leasingfahrzeugs kann bei Beendigung des Leasingvertrags nur Wiederbeschaffungskosten geltend machen
- OLG München: Anforderungen an Beleuchtung eines geparkten Lkw-Sattelaufliegers
- Wichtige Leitsätze
- Heft 13
- 2007
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