- Fachdienst Straßenverkehrsrecht
- 2007
- Heft 19
- Urteilsanmerkungen
- Kääb: Zusammenstoß eines Radfahrers mit einer Katze kein Fall höherer Gewalt
- Kääb: Eintragung im Kfz-Brief kein ausreichender Nachweis für Eigentümerstellung
- Kääb: Polizeifahrzeug muss Martinshorn und Blaulicht rechtzeitig einschalten - drei Tonfolgen vor Einfahrt in Kreuzung notwendig
- Kääb: Ein Fahrverbot mit Viermonatsfrist und eines ohne Viermonatsfrist können überlappend und damit parallel vollstreckt werden
- Kääb: "Bedeutender Schaden" an fremden Sachen nach § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB bemisst sich nach klarer Wertgrenze und nicht prozentual im Verhältnis zum Neuwert
- Kääb: Auslegung einer "außergerichtlichen Vollmacht" als gleichzeitige "Verteidigungsvollmacht" richtet sich nach Gesamtumständen
- Urteilsanmerkungen
- Heft 19
- 2007
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