- Fachdienst Straßenverkehrsrecht
- 2008
- Heft 6
- Wichtige Leitsätze
- VG Karlsruhe: Tschechische Fahrschulerlaubnis berechtigt nicht ohne weiteres zu Betrieb einer Fahrschule in Deutschland
- AG Düren: Platzen eines Reifens ist kein versicherter Unfall
- VG Saarlouis: Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens kann auch nach Alkoholvorfällen angeordnet werden, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Benutzung eines Kfz standen
- LG Bielefeld: Schwacke-Mietpreisspiegel 2006 musste überregionale Internet-Angebote der Autovermieter nicht berücksichtigen
- LG Bielefeld: Ablauf der Sechs-Monats-Frist zum Nachweis des Integritätsinteresses ist keine Fälligkeitsvoraussetzung
- LG Bielefeld: Anscheinsbeweis nach Auffahrunfall in Kreisverkehr
- KG: Vertrauenstatbestand für Beibehaltung niedrigen Bußgeldes durch Richterverhalten
- KG: Abweichen von Regelsanktion nach "atypischem" Rotlichtverstoß
- OVG Bremen: Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen bei THC-Konzentration von mehr als 2 ng/ml
- EuGH: Generalanwalt gesteht Mitgliedstaat Befugnis zu, Anerkennung eines Führerscheins ohne adäquaten medizinisch-psychologischen Test zu verweigern
- Wichtige Leitsätze
- Heft 6
- 2008
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