- Fachdienst Straßenverkehrsrecht
- 2008
- Heft 7
- Wichtige Leitsätze
- AG Berlin-Mitte: Nutzungswert eines sehr alten Fahrzeugs profitiert nicht von "gepflegtem" Allgemeinzustand
- VGH München: Rechtmäßigkeit der Fahrerlaubnisentziehung bei 18 Punkten beurteilt sich nach Zeitpunkt der Bekanntgabe der Verfügung
- KG: Ausschluss eines zu erwartenden, gewöhnlichen Fahrverhaltens als Unfallursache ist gewichtiges Indiz für Manipulation
- KG: Richter muss darlegen, warum er aus einem Geständnis die Richtigkeit der vorgebrachten Tatsachen folgert
- OLG Zweibrücken: Bedingung für Einverständnis mit Beschlussweg nach § 72 OWiG zu beachten
- OLG München: Vorfahrtverletzung nach Einbiegen in mehrspurige Vorfahrtstraße
- BGH: Zweifel an Verzicht auf Zeugen durch Einverständnis mit Verwertung von Ermittlungsakten bestätigt
- BGH: Senkung des Landesblindengeldes ändert Vertragsgrundlage eines Abfindungsvergleichs nach Unfall nicht
- BVerfG: Automatisierte Erfassung von Kfz-Kennzeichen in Hessen und Schleswig-Holstein ist rechtswidrig
- Wichtige Leitsätze
- Heft 7
- 2008
Module suchen