- Fachdienst Straßenverkehrsrecht
- 2008
- Heft 8
- Wichtige Leitsätze
- AG Kehl: Autovermietung muss dem Mieter in ausreichender Weise seine Verpflichtung verdeutlichen, auch bei einem Unfall im Ausland die Polizei hinzuziehen
- LG Karlsruhe: Bei Überholen trotz unklarer Verkehrslage überwiegt Verschulden des Überholenden auch bei verletzter doppelter Rückschaupflicht des Linksabbiegers
- VG Gelsenkirchen: Angebot einer tschechischen Firma für "Voll-Service" ohne Prüfung und Aufenthalt in Tschechien ist Indiz für Führerscheintourismus
- OVG Berlin-Brandenburg: Berechnung bei nebeneinander gewährter Punktereduktion und Tilgung von Verstößen
- OLG Düsseldorf: Keine vollständige Klageabweisung bei mehreren Schäden, von denen nur einer beweisbar aus Unfall herrührt
- OLG Brandenburg: Nachträgliches Bersten der Heckscheibe eine Woche nach Unfall kann durch Analyse der Unfallbilder widerlegt werden
- OLG Naumburg: Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde darf nicht vor Zustellung des Urteils als unzulässig verworfen werden
- OLG Hamm: Verurteilung wegen Abstandsunterschreitung kann auch ohne Mitteilung des Messverfahrens allein auf geständige Einlassung des Betroffenen gestützt werden
- OLG Nürnberg: Keine Rechtsmittelbeschränkung auf Frage der Strafaussetzung zur Bewährung bei enger Verzahnung mit Frage der charakterlichen Ungeeignetheit
- BAG: Fahrerkarte für digitale Tachografen ist regelmäßig vom Kraftfahrer und nicht vom Arbeitgeber zu bezahlen
- Wichtige Leitsätze
- Heft 8
- 2008
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