- Fachdienst Straßenverkehrsrecht
- 2008
- Heft 12
- Wichtige Leitsätze
- AG Velbert: UPE-Aufschläge auch bei fiktiver Abrechnung ersatzfähig
- LG Magdeburg: Unverhältnismäßiges Abschleppen von öffentlichem Parkplatz bei zu kurzer Wartezeit
- OLG Brandenburg: Betrunken Motorboot fahren kann nicht zur Entziehung des Pkw-Führerscheins führen
- OLG Bamberg: Fahrverbot abweichend der Vorbewertung des Bußgeldkatalogs bedarf eingehender Begründung
- OLG Schleswig: Beschwerdegericht darf angekündigte Nachreichung einer Begründung nicht einfach ignorieren
- OLG Hamm: Auch gut sichtbares Verkehrszeichen kann durch "Augenblicksversagen" übersehen werden
- OLG Hamm: Bei Elfjährigem beim Schuhe binden muss mit nicht verkehrsgerechtem Verhalten gerechnet werden
- OVG Saarlouis: Ziel einer Fahrtenbuchauflage ist auch Vermeidung weiterer Verkehrsverstöße
- OLG Hamm: Ergänzung einer Verfahrensrüge durch Inhalt eines auch mit Sachrüge angegriffenen Urteils
- OLG Bamberg: Auch im Bußgeldverfahren müssen Gründe Art eines Freispruchs erkennen lassen
- OLG Karlsruhe: Vollstreckung einer Freiheitsstrafe zur Verteidigung der Rechtsordnung nach besonders grobem Verkehrsverstoß mit schwerwiegenden Folgen
- Wichtige Leitsätze
- Heft 12
- 2008
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