- Fachdienst Straßenverkehrsrecht
- 2008
- Heft 15
- Wichtige Leitsätze
- VG Wiesbaden: Kein Rechtsschutzbedürfnis an Aufhebung einer Bewohnerparkzone
- LG Halle: Beweislast für Besitz eines vom Versicherungsnehmer nicht gewollten Nachschlüssels
- VGH München: Änderungen an Dauerparkflächen müssen im Regelfall drei volle Tage vorher bekannt sein
- VGH München: Erforderliches Baugerüst hat auf öffentlichem Straßengrund Vorrang vor Freischankfläche eines Caf"s
- OLG Zweibrücken: Pflicht zum Entbinden von Erscheinenspflicht nach Ankündigung der Ausübung von Schweigerecht
- OLG Hamm: Anforderungen an Beschreibung einer Person anhand eines Lichtbildes
- KG: Beweislast für einzelne Schäden nach Bestreiten des Unfallgegners bei Geschädigtem
- KG: Kein Anscheinsbeweis gegen Auffahrenden bei Unfall mit Anfahrendem
- OLG Hamburg: Einstellen von Lichtbildern aus Sachverständigengutachten in Online-Restwertbörse durch Versicherung nicht von Vertragszweck umfasst
- Wichtige Leitsätze
- Heft 15
- 2008
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